BERICHT DES VORSTANDS UNTERNEHMENS- VERANTWORTUNG KONZERN IN BEWEGUNG KONZERNLAGEBERICHT KONZERNABSCHLUSS 27 CORPORATE GOVERNANCE BERICHT ENTSPRECHENSERKLÄRUNG Als Ergebnis dieser Beratungen wurde am 6. November 2013 gemäß Ziff. 3.10 des Deutschen Corporate Gover- nance Kodex in der Fassung vom 13. Mai 2013 eine von Vor- stand und Aufsichtsrat der RHÖN-KLINIKUM AG gemeinsam getragene, aktualisierte Entsprechenserklärung nach § 161 Aktiengesetz (AktG) abgegeben, die auf unserer Internet- seite veröffentlicht ist. Wir weichen insgesamt mit sechs offengelegten Ausnahmen von den Empfehlungen ab. Von den nicht obligatorischen Anregungen des Deutschen Cor- porate Governance Kodex beachten wir die meisten. ENTSPRECHENSERKLÄRUNG NACH § 161 AKTG (Stand: 6. November 2013) »Vorstand und Aufsichtsrat der RHÖN-KLINIKUM AG erklä- ren, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtli- chen Teil des Bundesanzeigers am 10. Juni 2013 bekannt gemachten Empfehlungen der ,Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex` in der Fassung vom 13. Mai 2013 mit folgenden Ausnahmen entsprochen wurde und wird: Ziff. 4.2.2 Abs. 2 Satz 3 Relation zwischen Vorstandsvergütung und Vergütung des oberen Führungskreises und der Gesamtbelegschaft Der Aufsichtsrat hat nicht ausdrücklich festgelegt, wie der obere Führungskreis und die relevante Gesamtbeleg- schaft abzugrenzen sind. Das Verhältnis der Vorstandsver- gütung zur Vergütung des oberen Führungskreises und der relevanten Gesamtbelegschaft wird demnach bei den in Ziff. 4.2.2 Abs. 2 Satz 2 genannten Kriterien auch nicht anhand derartiger Festlegungen berücksichtigt. Angesichts der neuen Unternehmensstrategie der Kon- zentration auf Einrichtungen der spitzenmedizinischen Vollversorgung erscheinen dem Aufsichtsrat derartige Festlegungen bis auf Weiteres nicht sachgerecht. Ziff. 4.2.3 Abs. 3 Versorgungszusagen Typische Versorgungszusagen existieren bei der Gesell- schaft nicht. Bei Beendigung des Dienstvertrags oder bei Tod eines Mitglieds des Vorstands gewährt die Gesell- schaft jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine im Vergütungsbericht näher erläuterte sog. Altersvorsorge- leistung, die im Wege eines an der Anzahl der absolvier- ten Dienstjahre orientierten und zusätzlich begrenzten Einmalbetrages ausgezahlt wird. Sofern es sich bei den Altersvorsorgeleistungen, die es bei der Gesellschaft gibt, um Versorgungsleistungen i. S. der seit dem 10. Juni 2013 geltenden Empfehlung gemäß Ziff. 4.2.3 Abs. 3 handelt, ergibt sich das ,Versorgungsni- veau` nach Auffassung des Aufsichtsrats aus der voraus- sichtlichen Amtszeit des jeweiligen Vorstands und der Formel, die in der Altersvorsorgeleistung festgelegt ist. Ebenso leitet sich daraus der jährliche sowie langfristige Aufwand für das Unternehmen ab. Im Hinblick auf die Unklarheit der seit dem 10. Juni 2013 geltenden Empfehlung gemäß Ziff. 4.2.3 Abs. 3 und der speziellen Ausgestaltung der bei der Gesellschaft existie- renden Altersvorsorgeleistungen, wird vorsorglich gleich- wohl die Abweichung von Ziff. 4.2.3 Abs. 3 in der seit dem 10. Juni 2013 geltenden Fassung erklärt. Ziff. 5.4.1 Abs. 2, 3 Benennung konkreter Ziele zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats Der Aufsichtsrat benennt keine konkreten Ziele für seine Zusammensetzung im Sinne von Ziff. 5.4.1 Abs. 2. Folglich kann auch den hierauf basierenden Empfehlungen ge- mäß Ziff. 5.4.1 Abs. 3 nicht gefolgt werden. Der Aufsichtsrat hat sich bei seinen Wahlvorschlägen für den Aufsichtsrat bisher ausschließlich von der Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten leiten lassen. Dies hat sich nach Überzeugung der Anteilseignervertreter im Auf- sichtsrat bewährt. Deshalb wird keine Notwendigkeit ge- sehen, diese Praxis zu ändern. Ziff. 5.4.3 Satz 2 Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmit- glieds Nach Ziff. 5.4.3 Satz 2 soll ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds bis zur nächsten Hauptversammlung befristet sein. Das Aufsichtsratsmit- glied Herr Prof. Dr. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach
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